Antwort Nicola Beer, FDP

Am Mittwoch, den 14.11.2007 habe ich diese Antwort von Nicola Beer, FDP, erhalten:

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Selbstverständlich dürfen Sie meine Antworten in Ihrem Blog veröffentlichen, wenn Sie mir im Gegenzug gestatten, Ihre eMail und meine Antworten darauf auf der Internetpräsenz der FDP Hessen darzustellen.

Hier meine Antworten:



1. Wo haben Sie sich in den letzten vier Jahren als Abgeordnete für die Belange von Bildenden Künstlerinnen und Künstlern eingesetzt?



Die FDP steht für einen offenen Kunst- und Kulturbegriff. Der Staat soll keine Ausdrucksform der Kunst vorgeben oder bevorzugen.

Insofern gilt mein Engagement allen Kunst- und Kulturschaffenden gleichermaßen, mithin auch Bildenden Künstlern. Mit einer Anzahl von Initiativen habe ich mich mit dem Stand der Kunst- und Kulturförderung in Hessen beschäftigt. In meiner Position als Abgeordnete werden immer wieder Anfragen von einzelnen Künstlern oder Initiativen an mich herangetragen. Auch hier konnte ich in den letzten vier Jahren zahlreiche Erfolge verbuchen und mich erfolgreich für diese Menschen einsetzen.

Mein besonderes Engagement gilt der künstlerisch kulturellen Nachwuchsbildung und –förderung von Kindesbeinen an bis zur Hochschule. Die FDP tritt nicht nur dafür ein, den Unterricht an den hessischen Schulen in den künstlerisch-ästhetischen Fächern auszuweiten und zu verbessern, sondern wir streben auch an, die Anzahl der Jugendkunstschulen zu erhöhen. Darüber hinaus unterstützen wir Künstler-Stipendien ebenso wie Kunst-Preise und setzen uns für eine angemessene Finanzierung unserer Kunsthochschulen ein.



2. Im Hessischen Landeshaushalt 2006 Kapitel 15 50 Förderprodukt 1 sind gerade mal 29.000 Euro für Künstlerinnen und Künstler ausgewiesen. Wie erklären Sie diese außerordentlich niedrige Summe? Haben Sie jemals dazu Stellung bezogen?


Die ausgewiesenen 29.000 Euro für Künstlerinnen und Künstler sind in der Tat eine niedrige Summe. Indes muss der Haushalt als Ganzes betrachtet werden. Die Kunstförderung ist nicht nur im Kapitel 15 50 etatisiert, sondern es gibt eine Anzahl weiterer Fördertitel. Beispielhaft darf ich Ihnen die Förderung Sektion Bundesrepublik Deutschland der internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste anführen, die im Kapitel 04 etatisiert ist. Ebenso finden sich Kunstförderungen in anderen Kapiteln.


Zusätzlich erhalten bildende Künstler in erheblichem Umfang insofern Steuermittel, als viele oberste Landesbehörden, insbesondere das Hessische Ministerium für Kunst, aber auch die Staatskanzlei oder der Landtag regelmäßig Kunstwerke ankaufen. Hierfür kommen namentlich die bildenden Künstler in Betracht. Sie werden weiterhin durch zahlreiche Möglichkeiten unterstützt, ihre Werke in den entsprechenden Institutionen auszustellen und so das Interesse eines breiten Publikums zu wecken. Ebenfalls in diesen Bereich fällt die große Anzahl von Preisen, die von staatlichen Stellen ausgeschrieben oder zumindest finanziert werden.

Schließlich findet sich die Künstlerförderung auch in den kommunalen Haushalten. In erster Linie handelt es sich hierbei nämlich nicht um eine Aufgabe des Landes. Die Kulturpolitik ist primär Sache der Städte und Gemeinden.

Gleichwohl strebt die hessische FDP an, in der nächsten Legislaturperiode nach Möglichkeit den Anteil der Kunst- und Kulturförderung am Gesamthaushalt von 0,8 Prozent wieder auf 1 Prozent zu erhöhen; dieser Stand war letztmalig erreicht worden, als die FDP mit der Ministerin Ruth Wagner noch das Ressort Wissenschaft und Kunst verantwortet hat.



3. Nach Kapitel 15 50 Förderprodukt 2 werden die Theater dagegen mit 6.605.000 Euro bezuschusst. Ist das ästhetisch zu rechtfertigen? Leisten die Theater mehr als die Bildenden Künstler?



Wie bereits geschrieben, findet sich die Förderung der Bildenden Kunst an unterschiedlichen Stellen des Haushaltsentwurfs. Die Förderung von Kunst und Kultur geschieht nicht unter ästhetischen Gesichtspunkten. Dadurch wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.


Die FDP lehnt es ab, unterschiedliche künstlerische Ausdrucksformen gegeneinander abzuwägen oder gar in eine Hierarchie zu stellen. Erst recht halte ich wenig davon, einzelne Kunst- und Kultursparten gegeneinander auszuspielen.



Dass die Theater vergleichsweise so hoch gefördert werden, ist auf den strukturellen Unterschied zwischen Theatern und Bildenden Künstlern zurückzuführen. Wie Sie wissen, unterhält das Land Hessen drei Staatstheater, in dessen Besitz es aus historischen Gründen ist. Hier ist eine Vielzahl von Menschen angestellt. Es dürfte jedoch in Niemandes Interesse sein, wenn das Land auch einen Staatskünstler unterhielte. Zudem sind die Produktionskosten in Theatern wesentlich höher, als die Kosten der meisten Bildenden Künstler. Zumal sind im Theater nicht nur die dargebotenen Stücke Kunst, sondern auch die Darbietung, das Schauspiel, ist künstlerische Ausdrucksform. Insofern ist es vergleichbar, dass das Land Hessen sowohl Künstler fördert, als auch Staatsmuseen unterhält und eine Vielzahl von Ausstellungen durchführt oder unterstützt.



Insofern gehe ich hier nicht von einer Differenz aus, bei der sich darüber streiten ließe, ob sie „ästhetisch zu rechtfertigen“ sei oder nicht. Es handelt sich auch nicht um eine Frage nach einer Mehrleistung, die die Theater verglichen mit den Bildenden Künstlern erbringen, sondern es liegt eben eine andere – ebenso wichtige – Leistung vor.



Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,



Nicola Beer





Nicola Beer, MdL
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65183 Wiesbaden
Tel: 0611/350-577
Fax: 0611/350-570
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Antwort Sarah Sorge, GRÜNE

Am Dienstag, den 13.11.2007 habe ich folgende Antwort von Sarah Sorge erhalten:

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre Email vom 31. Oktober 2007. Entschuldigen Sie bitte, dass ich jetzt erst antworte. Wir haben zur Zeit zahlreiche Anfragen zum Wahlprogramm oder zu bestimmten Fragen, so dass wir mit der Beantwortung leider nur sehr schleppend voran kommen.

Sie haben mich gefragt, was wir GRÜNEN in den letzten vier Jahren für die hessischen Künstlerinnen und Künstler getan haben. Diese und die damit zusammenhängenden Fragen will ich Ihnen gern beantworten:

Als Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sahen wir uns zu Beginn der Legislaturperiode mit der 'Operation Düstere Zukunft', also den massiven Kürzungen der CDU-Landesregierung insbesondere im Sozialbereich, konfrontiert. Auch im Kulturbereich wurden die finanziellen Mittel drastisch zurückgefahren. Das bedeutete z.B. für die soziokulturellen Zentren, die vielen Künstlerinnen und Künstler preiswerte Ateliers und Übungsräume zur Verfügung stellen, dass sie teilweise in Existenznot geraten waren. Gegen diese Mittelkürzung haben wir mit vielen Verbänden demonstriert und protestiert und uns zudem in den Haushaltberatungen der letzten Jahre für eine Erhöhung des Etats eingesetzt.

Die angesprochene 'Operation Düstere Zukunft' hat natürlich auch bei den etablierten Kunst- und Kulturinstitutionen z.B. den Museen und Kunsthallen zu Kürzungen im Ausstellungsetat geführt, was natürlich letztendlich auch die Künstlerinnen und Künstler trifft, die auf die öffentlichen Ausstellungsflächen angewiesen sind. Deshalb haben wir z.B. das Museum Wiesbaden in seinen Aufbau als moderne Kunsthalle unterstützt und freuen uns z.B. aktuell, dass dort die Stipendiaten der Stiftung vor dem Berge Gildenward eine große Ausstellung haben.

Die von Ihnen angesprochene Förderung in Kapitel 1550 Förderprodukt für Künstlerinnen und Künstler in Höhe von 29.000� ist auch aus unserer Sicht viel zu niedrig. Wir haben im Zusammenhang mit dem angedrohten Kulturzwangsverband für das Rhein-Main-Gebiet vorgeschlagen und im Landtag beantragt, einen mit 30 Millionen � ausgestalteten Kunst- und Kulturfonds zu bilden. Dieser soll zu einem festgelegten Anteil für innovative künstlerische Projekte vorgesehen sein und damit auch eine angemessene Förderung der bildenden Kunst ermöglichen.

Sie sprechen das Verhältnis von Zahlungen an die hessischen Staatstheater und die Förderung von bildenden Künstlerinnen und Künstler an und fragen, ob der große Unterschied ästhetisch zu rechtfertigen sei.
Ich möchte an dieser Stelle davon abraten, die verschiedenen Kultursparten gegeneinander auszuspielen. Was soll es z.B. der bildenden Kunst helfen, z.B. die documenta in Kassel gegen die Maifestspiele in Wiesbaden auszuspielen? Theater und bildende Kunst leisten mehr für die Gesellschaft als vielfach angenommen wird. Darüber hinaus ist m.E. die große Anzahl von Arbeitsplätzen an den Staatstheatern z.B. im technischen Bereich nicht vergleichbar mit einem bildenden Künstler. Gerade das künstlerische Personal an den Theatern hat keine sicheren und dauerhaften Arbeitsplätze.

Wir setzen uns jedenfalls für eine Erhöhung des Kulturetats in allen Bereichen ein, ebenso wie wir für die Aufnahme von Kunst und Kultur in der hessischen Verfassung streiten.

Wie weit mein Einsatz, meine Besuche und Gespräche bei den vielen Kulturschaffenden in Hessen derzeit zur Verbesserung von deren Situation beigetragen haben, kann ich Ihnen nicht in Euro und Cent beziffern. Ich hoffe, ich konnte in manchen Gesprächen besonders mit kommunalpolitisch Verantwortlichen zur Unterstützung der bildenden Kunst beitragen.

Selbstverständlich erlaube ich Ihnen meine Antworten in Ihrem Blog zu veröffentlichen. Zudem bin ich an der Debatte sehr interessiert und möchte Sie daher bitten, mir die Adresse Ihres Blogs mitzuteilen (unter thing-frankfurt.de konnte ich leider nichts finden...).

Mit freundlichen Grüßen
Sarah Sorge


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Sarah Sorge

Vizepräsidentin des Hessischen Landtags
Wissenschafts- und Kulturpolitische Sprecherin

Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

Tel. 0611-350 202
Fax: 0611-350 600


s.sorge@ltg.hessen.de
www.sarah-sorge.de