Hoppla, Kommunisten??

Der CDU muss das Wasser bis zum Hals stehen, wenn sie uns jetzt schon vor Kommunisten warnen will.

Wer soll das überhaupt sein? Wurden in letzter Zeit welche gesichtet?

Statt Kommunisten stoppt die CDU Künstler, bzw. treibt sie ausser Landes.

Yps Car

Die SPD wünsche ich mir so gross, wie dieses süsse kleine Auto. Mit Künstlern haben sie ja eh nichts am Hut.

Kreative Vielfalt

Liebe Grüne,

wenn ich mir eine Bereicherung der "kreativen Vielfalt" in Frankfurt vorstellen sollte, dann wäre ich für die Umwandlung der Wirtschaftsförderung in eine Bürgerförderung.

Ginge das?

Frau Eskandari-Grünberg

Sehr geehrte Frau Eskandari-Grünberg,

im Westend treffe ich auf Plakate mit Ihrem Portrait. Ich nehme an, auch Sie wollen in den Landtag gewählt werden.

Daher auch meine Frage an Sie: Was haben Sie für Bildende Künstler getan?

Sie sitzen auch im Kulturausschuß der Stadt Frankfurt. Wie stehen Sie dazu, daß dort die BürgerInnen nur nach einem strengen Reglement Fragen zu Tagesordnungspunkten (und nur zu diesen) stellen dürfen?

Ist das mit dem Slogan "Frankfurt ist bunt" vereinbar? Ich meine für eine Grüne müsste die freie BürgerInnenbeteiligung oberstes Gebot sein.

Schaffen Sie die Redebeschränkung im Kulturausschuß ab!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Beck

Die Antwort der CDU

Gestern (10.12.07) habe ich endlich eine Antwort von der CDU erhalten. Keine E-Mail, sondern ein echter Brief.

Ich habe mir die Mühe gemacht ihn abzuschreiben:

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail, die Sie an Mitglieder des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag gerichtet haben. Gerne bin ich bereit Ihnen zu antworten.

1) Wo haben Sie sich in den letzten vier Jahren als Abgeordneter für die Belange von Bildenden Künstlerinnen und Künstlern eingesetzt?

Schwerpunktmässig wurden in den letzten vier Jahren folgende Institutionen und Projekte gefördert:

• documenta
• Hessiale
• Kunstforen
• Projekte des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK)
• Kunstausstellungen (Portikus etc.) und
• Stipendien für den künstlerischen Nachwuchs

2) Im Hessischen Landeshaushalt 2006 Kapitel 15 50 Förderprodukt 1 sind gerade mal 29.000 Euro für Künstlerinnen und Künstler ausgewiesen. Wie erklären Sie diese außerordentlich niedrige Summe? Haben Sie jemals dazu Stellung bezogen?

Im Rahmen der allgemeinen Einsparungen sind auch im Bereich der Künstlerförderung Kürzungen vorgenommen worden. Die Bildenden Künstlerinnen und Künstler erhielten aber nicht nur aus dem Förderprodukt 1 Förderungen, sondern auch aus der Regionalen und Internationalen Kulturförderung sowie aus Sondermitteln.

3) Nach Kapitel 15 50 Förderprodukt 2 werden die Theater dagegen mit 6.605.000 Euro bezuschusst. Ist das ästhetisch zu rechtfertigen? Leisten die Theater mehr als die Bildenden Künstler?

Bei der im Förderprodukt 2 verankerten Theaterförderung handelt es sich im Wesentlichen um institutionelle Förderungen, die nicht mit den Projektförderungen – wie Katalog- und Ausstellungsförderungen – vergleichbar sind. Mit den institutionellen Förderungen werden Betriebs- und Personalkosten großer kultureller Einrichtungen bezuschusst.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann MdL

Vorsitzende des Arbeitskreises
Wissenschaft und Kunst der
CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Noch keine Antwort von der CDU

Drei Wochen sind seit meiner Mail vergangen, aber von den Abgeordneten der CDU habe ich noch keine Antwort erhalten. Es sind immerhin 8 ParlamentarierInnen. Einer davon hat keine Email.

Antwort Nicola Beer, FDP

Am Mittwoch, den 14.11.2007 habe ich diese Antwort von Nicola Beer, FDP, erhalten:

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Selbstverständlich dürfen Sie meine Antworten in Ihrem Blog veröffentlichen, wenn Sie mir im Gegenzug gestatten, Ihre eMail und meine Antworten darauf auf der Internetpräsenz der FDP Hessen darzustellen.

Hier meine Antworten:



1. Wo haben Sie sich in den letzten vier Jahren als Abgeordnete für die Belange von Bildenden Künstlerinnen und Künstlern eingesetzt?



Die FDP steht für einen offenen Kunst- und Kulturbegriff. Der Staat soll keine Ausdrucksform der Kunst vorgeben oder bevorzugen.

Insofern gilt mein Engagement allen Kunst- und Kulturschaffenden gleichermaßen, mithin auch Bildenden Künstlern. Mit einer Anzahl von Initiativen habe ich mich mit dem Stand der Kunst- und Kulturförderung in Hessen beschäftigt. In meiner Position als Abgeordnete werden immer wieder Anfragen von einzelnen Künstlern oder Initiativen an mich herangetragen. Auch hier konnte ich in den letzten vier Jahren zahlreiche Erfolge verbuchen und mich erfolgreich für diese Menschen einsetzen.

Mein besonderes Engagement gilt der künstlerisch kulturellen Nachwuchsbildung und –förderung von Kindesbeinen an bis zur Hochschule. Die FDP tritt nicht nur dafür ein, den Unterricht an den hessischen Schulen in den künstlerisch-ästhetischen Fächern auszuweiten und zu verbessern, sondern wir streben auch an, die Anzahl der Jugendkunstschulen zu erhöhen. Darüber hinaus unterstützen wir Künstler-Stipendien ebenso wie Kunst-Preise und setzen uns für eine angemessene Finanzierung unserer Kunsthochschulen ein.



2. Im Hessischen Landeshaushalt 2006 Kapitel 15 50 Förderprodukt 1 sind gerade mal 29.000 Euro für Künstlerinnen und Künstler ausgewiesen. Wie erklären Sie diese außerordentlich niedrige Summe? Haben Sie jemals dazu Stellung bezogen?


Die ausgewiesenen 29.000 Euro für Künstlerinnen und Künstler sind in der Tat eine niedrige Summe. Indes muss der Haushalt als Ganzes betrachtet werden. Die Kunstförderung ist nicht nur im Kapitel 15 50 etatisiert, sondern es gibt eine Anzahl weiterer Fördertitel. Beispielhaft darf ich Ihnen die Förderung Sektion Bundesrepublik Deutschland der internationalen Gesellschaft der Bildenden Künste anführen, die im Kapitel 04 etatisiert ist. Ebenso finden sich Kunstförderungen in anderen Kapiteln.


Zusätzlich erhalten bildende Künstler in erheblichem Umfang insofern Steuermittel, als viele oberste Landesbehörden, insbesondere das Hessische Ministerium für Kunst, aber auch die Staatskanzlei oder der Landtag regelmäßig Kunstwerke ankaufen. Hierfür kommen namentlich die bildenden Künstler in Betracht. Sie werden weiterhin durch zahlreiche Möglichkeiten unterstützt, ihre Werke in den entsprechenden Institutionen auszustellen und so das Interesse eines breiten Publikums zu wecken. Ebenfalls in diesen Bereich fällt die große Anzahl von Preisen, die von staatlichen Stellen ausgeschrieben oder zumindest finanziert werden.

Schließlich findet sich die Künstlerförderung auch in den kommunalen Haushalten. In erster Linie handelt es sich hierbei nämlich nicht um eine Aufgabe des Landes. Die Kulturpolitik ist primär Sache der Städte und Gemeinden.

Gleichwohl strebt die hessische FDP an, in der nächsten Legislaturperiode nach Möglichkeit den Anteil der Kunst- und Kulturförderung am Gesamthaushalt von 0,8 Prozent wieder auf 1 Prozent zu erhöhen; dieser Stand war letztmalig erreicht worden, als die FDP mit der Ministerin Ruth Wagner noch das Ressort Wissenschaft und Kunst verantwortet hat.



3. Nach Kapitel 15 50 Förderprodukt 2 werden die Theater dagegen mit 6.605.000 Euro bezuschusst. Ist das ästhetisch zu rechtfertigen? Leisten die Theater mehr als die Bildenden Künstler?



Wie bereits geschrieben, findet sich die Förderung der Bildenden Kunst an unterschiedlichen Stellen des Haushaltsentwurfs. Die Förderung von Kunst und Kultur geschieht nicht unter ästhetischen Gesichtspunkten. Dadurch wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet.


Die FDP lehnt es ab, unterschiedliche künstlerische Ausdrucksformen gegeneinander abzuwägen oder gar in eine Hierarchie zu stellen. Erst recht halte ich wenig davon, einzelne Kunst- und Kultursparten gegeneinander auszuspielen.



Dass die Theater vergleichsweise so hoch gefördert werden, ist auf den strukturellen Unterschied zwischen Theatern und Bildenden Künstlern zurückzuführen. Wie Sie wissen, unterhält das Land Hessen drei Staatstheater, in dessen Besitz es aus historischen Gründen ist. Hier ist eine Vielzahl von Menschen angestellt. Es dürfte jedoch in Niemandes Interesse sein, wenn das Land auch einen Staatskünstler unterhielte. Zudem sind die Produktionskosten in Theatern wesentlich höher, als die Kosten der meisten Bildenden Künstler. Zumal sind im Theater nicht nur die dargebotenen Stücke Kunst, sondern auch die Darbietung, das Schauspiel, ist künstlerische Ausdrucksform. Insofern ist es vergleichbar, dass das Land Hessen sowohl Künstler fördert, als auch Staatsmuseen unterhält und eine Vielzahl von Ausstellungen durchführt oder unterstützt.



Insofern gehe ich hier nicht von einer Differenz aus, bei der sich darüber streiten ließe, ob sie „ästhetisch zu rechtfertigen“ sei oder nicht. Es handelt sich auch nicht um eine Frage nach einer Mehrleistung, die die Theater verglichen mit den Bildenden Künstlern erbringen, sondern es liegt eben eine andere – ebenso wichtige – Leistung vor.



Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,



Nicola Beer





Nicola Beer, MdL
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